Neue Asyl-Krisenregeln – Nach Ceuta will die EU den asylrechtlichen Spielraum ausreizen

Neue Asyl-Krisenregeln Nach Ceuta will die EU den asylrechtlichen Spielraum ausreizen

Die EU reagiert auf Ceuta: In Kri senlagen könnte der Zugang zu Asylverfahren punktuell eingeschränkt werden, so EU-Kommissar Brunner.

Autor: 

19.09.2026, 11:49

Staaten würden Migration gezielt einsetzen, um Europa zu schwächen, sagt EU-Migrationskommissar Magnus Brunner. Das habe man nach 2021 an der polnischen Aussengrenze gesehen: «Belarus und Russland haben Migration als Waffe verwendet, um Europa zu destabilisieren.»

Auch der Massenansturm auf die spanische Enklave Ceuta von Ende Juli könnte laut dem Kommissar gesteuert worden sein. Am Anfang seien Falschmeldungen über ein spanisches Gerichtsurteil gestanden. «Wir wissen aber auch, dass dann Russland in einem zweiten Schritt das Ganze auf Social Media befeuert hat», so Brunner. Vieles sei heute aber noch Spekulation.

EU lotet rechtlichen Spielraum aus

Künftig will die EU auf Migrationskrisen reagieren können, die von anderen Staaten provoziert und gesteuert werden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch Krisenregeln angekündigt: Betroffene EU-Staaten sollen die Asylregeln vorübergehend «flexibel» anwenden dürfen.

Ich würde das nicht Pushbacks nennen.

Die Details stünden noch nicht fest, sagt Migrationskommissar Brunner. Es könne aber so weit gehen, dass Migrantinnen und Migranten bei einem Massenansturm der Zugang zu Asylverfahren verweigert werde. «Das kann durchaus sein. Wir müssen jetzt prüfen, welche Sonderverfahren rechtlich möglich sind.»

Doch würde die EU mit der Verweigerung von Asylverfahren nicht illegale Pushbacks, also Rückweisungen an der Grenze, faktisch legalisieren? «Ich würde das nicht Pushbacks nennen, aber wir müssen die Verfahren flexibler gestalten können und schneller werden», sagt der Migrationskommissar.

Grundrechte sollen unangetastet bleiben

Die Pläne der EU werfen rechtliche Fragen auf: Die Genfer Flüchtlingskonvention verbietet es, Menschen in Länder zurückzuweisen, in denen ihnen Verfolgung oder Folter droht. Auch schreibt sie vor, dass der Schutzbedarf von Geflüchteten individuell geprüft werden muss.

Magnus Brunner versichert, dass internationale Verpflichtungen und Grundrechte eingehalten würden. Die EU müsse aber etwas unternehmen. Sie sei auf Wunsch ihrer Mitgliedstaaten aktiv geworden. Der griechische Premierminister habe die Kommission in einem Brief zum Handeln aufgefordert.

Visa als Druckmittel

Ansetzen will Brunner auch bei den Herkunfts- und Transitländern. Diese sollen Migrantinnen und Migranten nicht einfach ziehen lassen.

Es brauche eine verstärkte Migrationsdiplomatie. Brunner lässt durchblicken, dass die EU gewillt ist, Druck zu machen: «Da haben wir Möglichkeiten mit unserer Visapolitik und mit der Handelspolitik.»

Fingerzeig Richtung Italien

Seit Mitte Juni gilt der EU-Migrations- und Asylpakt. Die Schweiz trägt Teile davon mit. Italien hatte angekündigt, ab diesem Zeitpunkt wieder Asylsuchende zurückzunehmen, für die das Land zuständig ist. Allerdings kommt Italien dieser Pflicht weiterhin ungenügend nach.

Italien muss die Regeln einhalten.

«Italien steht weiterhin massiv unter Druck durch die Migration», sagt Brunner. Die EU unterstütze Italien, «aber das Land muss natürlich seinen Beitrag leisten und die Regeln einhalten.»

Die EU-Kommission werde Mitte Oktober in einem Bericht Bilanz ziehen. Wenn Italien seine Pflichten vernachlässigt, kann die EU Solidaritätsmassnahmen zugunsten des Landes streichen. Konkret geht es damit um finanzielle Entschädigungen oder Zusagen anderer EU-Mitgliedsstaaten, Italien Asylsuchende abzunehmen.