Die Linke könnte regieren - aber keiner zieht mit?
Die Linke hat die Wahl in Berlin gewonnen und steht gleichzeitig in der Kritik wie nie. Die möglichen Koalitionspartner - Grüne und SPD - sind skeptisch. Und aus Richtung der Union kommt noch schärfere Kritik. MrWissen2go Mirko Drotschmann erklärt, warum die Linke keine Partei wie die meisten anderen ist und was Enteignungen und Antisemitismusvorwürfe damit zu tun haben.
Was ist die Ausgangssituation in Berlin?
Die Linke hat die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus gewonnen, sie hat mit 25,7 Prozent die meisten Stimmen bekommen. Mit Grünen und SPD wäre ein "rot-grün-rotes" Bündnis möglich. Aber die beiden Parteien sind noch zurückhaltend.
Was sind die Streitpunkte?
Ein zentraler Punkt ist das Thema Vergesellschaftung, dabei sprechen manche auch ungenau von "Enteignung". Nach den Plänen der Linken sollen Konzerne, die mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin haben, "enteignet" werden. Dafür sollen sie eine Entschädigung bekommen. Die mehr als 200.000 Wohnungen würden dann von einer neuen öffentlichen Einrichtung verwaltet und vermietet. Damit sollen die Mietpreise sinken. Geregelt ist so eine Vergesellschaftung im Grundgesetz. Die Berliner Grünen sind der Idee gegenüber aufgeschlossen, die SPD ist aber dagegen. Und die Union läuft Sturm gegen die Pläne.
Warum gibt es Antisemitismusvorwürfe?
Der Linken wird immer wieder vorgeworfen, Antisemitismus bei ihren Mitgliedern zu dulden oder nicht genügend dagegen vorzugehen. Zwei Beispiele aus dem Berliner Wahlkampf: Ein Rapper befürwortete auf einer Linken-Veranstaltung mit Zeilen wie "Death to the IDF" - also "Tod der israelischen Armee" und "Yalla Yalla Intifada Westbank, Palästina, Gaza" Gewalt gegen Israel. Und zu einer Linken-Wahlparty in Neukölln kam ein Aktivist, der einer Palästinenserorganisation nahestehen soll, die von der EU als Terrororganisation eingestuft wird. Die Berliner Spitzenkandidatin Elif Eralp hat den Auftritt kritisiert und nach der Wahl klargestellt: "Ich werde das vielfältige jüdische Leben stärken und Antisemitismus bekämpfen."
Politische Gegner aus verschiedenen Lagern haben trotzdem große Vorbehalte. Und der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, äußerte sich besorgt: "Dass eine Partei, auf deren Wahlkampfbühne offen der Tod von Menschen gefordert wurde, als Siegerin aus der Wahl hervorgeht, beunruhigt mich zutiefst."
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