Wilde Gerüchte: Warum geht Parmelins Star Budliger wirklich?

• Seco-Chefin Helene Budliger Artieda tritt per Ende März 2027 zurück – Parmelin soll ihr den Schritt nahegelegt haben.
• In Bundesbern kursieren Gerüchte über ein mögliches Informationsleck im US-Zollstreit oder ein Zerwürfnis mit Parmelin.
• FDP-Nationalrat Simon Michel kann sich kein Leak vorstellen: «Ich wäre sehr, sehr enttäuscht.»

Helene Budliger Artieda war für viele eine überraschende Wahl, als Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP) sie vor vier Jahren zur Staatssekretärin für Wirtschaft machte. Als Wirtschaftsdiplomatin hatte die heute 61-Jährige keine nennenswerte Erfahrung. Ihre erste Stelle beim Bund hatte sie, die einmal Hotelière werden wollte, als Sekretärin in Lagos.

Ebenso überraschend kam die Nachricht von ihrem Rücktritt per Ende März 2027. Nun, da sie geht, wird ihr Abgang betrauert. Viele überhäufen die abtretende Seco-Chefin mit Lob oder zollen ihr zumindest Respekt. Grund dafür ist ein beachtlicher Leistungsausweis.

Neben Freihandelsabkommen, etwa mit Indien, Thailand, Malaysia, dem Kosovo und den Mercosur-Staaten, die sie abschloss, konnte sie auch einen grossen Erfolg im Inland feiern. So schaffte Budliger es, eine Einigung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften beim Lohnschutz zu erreichen und damit das neue EU-Paket mehrheitsfähig zu machen. Auch im Zollstreit mit den USA spielte sie eine wichtige Rolle als Verhandlerin.

Parmelin soll ihr den Rücktritt nahegelegt haben

Gerade weil sie als starke Figur gilt, wirft dies Fragen auf. Laut dem «Blick», der als erstes Medium darüber berichtete, soll Parmelin Budliger den Rücktritt nahegelegt haben – obwohl die beiden als eingespieltes Team gelten. Später teilte der Bund mit, Budliger wolle «für die letzten Jahre ihrer beruflichen Laufbahn nochmals eine neue Herausforderung annehmen».

Seither rätselt Bundesbern, was hinter der Trennung steckt. Seit langem wird gemunkelt, dass Parmelin bald zurücktritt: Nun kolportiert der «Blick» Gerüchte, wonach er zuerst noch eine Person an der Spitze des Seco installieren will, die ihm politisch nahesteht – schliesslich könnte das WBF in linke Hände fallen.

Das sagt Parmelin zu Budligers Rücktritt

Helene Budliger habe ihm ihr Rücktrittsschreiben persönlich übergeben, verriet Bundespräsident Guy Parmelin (SVP) gegenüber SRF. Er bedaure ihren Rücktritt sehr. Zu den genauen Gründen will er sich nicht äussern. Auch zu den Spekulationen, wonach er ihr den Rücktritt nahegelegt habe, nimmt er keine Stellung. Einen Zusammenhang mit der Untersuchung der GPK zum Zolldeal dementiert Parmelin indes. Er habe auch nicht versucht, sie zum Bleiben zu überreden: «Ich habe den Grundsatz: Wenn jemand gehen will, ist das seine oder ihre Entscheidung. Das muss man akzeptieren.»

Andere vermuten einen Zusammenhang zur laufenden Untersuchung der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats. Dabei geht es um die Frage, ob im Zollstreit mit den USA beim Austausch zwischen dem Seco und der Unternehmergruppe um Alfred Gantner (58) sensible oder vertrauliche Informationen weitergegeben wurden. Zur Erinnerung: Die Milliardäre besuchten Trump im Oval Office und brachten als Geschenk eine Rolex-Uhr sowie Goldbarren mit.

Bauernchef: «Die hatten keinen Mais miteinander»

Zu den Gerüchten um Budligers Abgang wollen sich in der Wandelhalle nur wenige äussern. Vor allem linke Politiker geben sich zurückhaltend. Einer, der es tut, ist Nationalrat und Bauernpräsident Markus Ritter (Mitte): «Sie hat es sehr gut gemacht», sagt der St. Galler. Er kenne sowohl Budliger als auch Parmelin gut: «Die hatten keinen Mais miteinander», sagt er zu den Streitgerüchten.

«Die Schweiz hat Helene Budliger viel zu verdanken», sagt SVP-Nationalrat Mauro Tuena über die Seco-Chefin. Sie sei für das Land rumgerannt, habe Kontakte geknüpft und sich «von Anfang an ohne die Diplomatenschühchen» in einer klassischen Tellerwäscher-Karriere von der Sekretärin über die Diplomatie an die Spitze des wichtigsten Staatssekretariats hochgearbeitet. Zu den Gerüchten rund um ihren Abgang könne er nichts sagen.

Michel (FDP): «Ich wäre sehr, sehr enttäuscht»

«Wir werden die Kreativität der Staatssekretärin Budliger vermissen», sagt FDP-Nationalrat Simon Michel. Beim EU-Deal habe sie mit Hartnäckigkeit eine Einigung zwischen den Sozialpartnern erreicht. Und auch in den USA habe Budliger ein gutes Händchen gehabt, den Draht zu den Leuten zu haben.

Michel sagt, er könne sich nicht vorstellen, dass Budliger vertrauliche Informationen an die Milliardäre geleakt hat. Allerdings: Sollte ihr der Rücktritt nahegelegt worden sein, könne er sich keinen anderen Grund als diesen «Fehler auf Ebene der Compliance» vorstellen: «Dann wäre es gerechtfertigt, dass man sich als Präsident kurz vor einem möglichen Abgang, von seiner besten Person trennt, wenn man seine Agenda nicht beschmutzen will.» Aber eben, Budliger sei ein Profi, er könne sich ein Leak nicht vorstellen: «Ich wäre sehr, sehr enttäuscht.»

Die zweite These eines Zerwürfnisses zwischen Budliger und Parmelin hält Michel für weniger wahrscheinlich: Zwar gebe es Gerüchte, dass sie wegen der Fleischkontingente beim Mercosur-Abkommen aneinandergeraten seien, die den Landwirten widerstrebten. Er könne sich aber nicht vorstellen, dass man sich deswegen von der Staatssekretärin trennt: «Ohne die paar tausend Kilo Fleisch hätten wir den Deal nicht.» Diesen Mut werde man in der Schweiz nicht mehr so schnell sehen.

Delia Bachmann (dba), Jahrgang 1993, arbeitet seit 2024 für 20 Minuten. Als Redaktorin im Ressort Politik berichtet sie über das Geschehen in Bundesbern.