Trump verbietet Medien den Zugang – und ist damit nicht der Erste

• US-Präsident Donald Trump hat CNN, MSNBC und «Politico» mit sofortiger Wirkung den Zugang zum Weissen Haus verboten.
• Er wirft den Medien vor, Falschinformationen zu verbreiten.
• Auch frühere US-Präsidenten schränkten den Zugang einzelner Medien ein.

US-Präsident Donald Trump hat dem Sender CNN mit sofortiger Wirkung den Zugang zum Weissen Haus untersagt. Auch der Sender MS NOW sowie das Nachrichtenportal «Politico» seien von dem Verbot betroffen, teilte Trump am Freitag auf seiner Plattform Truth Social mit.

Er warf den betroffenen Medien vor, Falschinformationen zu verbreiten. In seiner zweiten Amtszeit verschärfte Trump seinen Kurs gegenüber kritischen Medien deutlich: Journalisten greift er wiederholt persönlich an, wenn ihm ihre Fragen missfallen. Wohlwollende Berichterstattung hingegen lobt er ausdrücklich.

Wie beurteilst du Trumps Entscheid, kritische Medien vom Weissen Haus auszuschliessen?

Das ist ein klarer Angriff auf die Pressefreiheit.

Trump wäre damit allerdings nicht der erste US-Präsident, der Medienorganisationen vom Weissen Haus oder von offiziellen Terminen ausgeschlossen hat. Ein Überblick:

Richard Nixon

Zwischen 1972 und 1974 schloss Präsident Richard Nixon Reporter der «Washington Post» weitgehend aus Bereichen des Weissen Hauses aus, die über den Briefingraum hinausgingen. Auch zu gesellschaftlichen Anlässen erhielten sie keinen Zugang.

Die Massnahme galt als Vergeltung für die Watergate-Berichterstattung der Zeitung. Nixon soll intern angeordnet haben, dass kein Reporter der «Washington Post» mehr das Weisse Haus betreten dürfe.

Zuvor, im Januar 1971, hatte Nixon den Reporter Stuart Loory von der Los Angeles Times nach Berichten über die Steuerkosten der Nixon-Feriendomizile ausgeschlossen.

Barack Obama

Während seiner ersten Amtszeit versuchte die Regierung von Barack Obama am 22. Oktober 2009, Fox News als einziges der fünf Pool-TV-Netzwerke von einem Interview mit Kenneth Feinberg, dem damaligen Beauftragten für Managervergütungen, auszuschliessen. Das Weisse Haus kritisierte die Berichterstattung von Fox News als parteiisch und unfair.

Nach Protesten von CNN, ABC, CBS und NBC wurde die Entscheidung jedoch zurückgenommen.

Donald Trump

Bereits in seiner ersten Amtszeit schloss Trump am 24. Februar 2017 mehrere Medien aus den USA und Grossbritannien von einem informellen White-House-«Gaggle» aus. Bei solchen kurzen Presseterminen beantwortet ein Sprecher des Weissen Hauses spontan Fragen einer kleineren Gruppe von Journalistinnen und Journalisten.

CNN, die «New York Times», «Politico», die «Los Angeles Times», «BuzzFeed», die «Daily Mail» und die BBC durften damals nicht teilnehmen. Andere, teils konservative Medien waren hingegen zugelassen.

In Trumps zweiter Amtszeit wurden bereits ab dem 11. Februar 2025 Reporter und Fotografen der Nachrichtenagentur Associated Press wiederholt von Terminen im Oval Office, in der Air Force One und von Pool-Veranstaltungen ausgeschlossen. Hintergrund war, dass AP weiterhin die Bezeichnung «Golf von Mexiko» verwendete und nicht Trumps bevorzugten Namen «Golf von Amerika».

Ein Bundesgericht wertete dies später als unzulässige inhaltliche Diskriminierung und ordnete den Zugang für AP an. Die Regierung ging gegen die Entscheidung vor.

Karin Leuthold (kle), Jahrgang 1968, arbeitet seit 2005 für 20 Minuten und ist derzeit am Newsdesk tätig.