Gemeindebudget Wohlen – Wenn die Gegner der Steuererhöhung die Steuern erhöhen müssen

Gemeindebudget Wohlen Wenn die Gegner der Steuererhöhung die Steuern erhöhen müssen

In Wohlen AG kämpfte die SVP erfolgreich gegen höhere Steuern. Nun ist sie an der Macht und fordert eine Steuererhöhung.

Wie vielen Aargauer Gemeinden fehlt auch Wohlen das Geld. Keine neue Situation für Wohlen. Bereits in den vergangenen drei Jahren wollte der Gemeinderat (Regierung) die Steuern um mehrere Prozentpunkte anheben. Der Einwohnerrat (Parlament) verhinderte dies jeweils.

Für 2019 griff sogar der Aargauer Regierungsrat ein. Er setzte das Budget fest und erhöhte den Steuerfuss, nachdem die Bevölkerung das Budget zweimal abgelehnt hatte.

Steuererhöhung nicht verschoben

Jetzt sind die Vorzeichen anders. Seit diesem Jahr regiert ein rein bürgerlicher Gemeinderat mit zwei SVP- sowie je einem FDP-, Mitte- und GLP‑Mitglied. Gemeindeammann ist Roland Vogt von der SVP anstatt Arsène Perroud (SP) und die Finanzen verantwortet neu Claudia Hauri, ebenfalls SVP.

Der Gemeinderat hat im Budget gespart, das reicht aber nicht. Ein Landverkauf sollte die Steuererhöhung um ein Jahr verzögern. Der Einwohnerrat lehnte ihn jedoch ab.

Die SVP bekämpfte geplante Steuererhöhungen in den vergangenen Jahren vehement. Jetzt muss Ammann Roland Vogt aber genau das mit dem neuen Budget beantragen: eine Erhöhung des Steuerfusses von 116 auf 122 Prozent.

«Keine Genugtuung»

Mit 18'000 Einwohnerinnen und Einwohnern trägt Wohlen städtische Lasten: Schulhäuser und Sportanlagen für die Region sowie eine deutlich höhere Sozialhilfequote als der Aargauer Durchschnitt.

Dazu kommen wie vielerorts steigende gebundene Ausgaben bei Sozialhilfe, Pflegefinanzierung, Bildung oder Sonderschulen. Und: Wohlen weist ein vergleichsweise tiefes steuerbares Einkommen auf.

Der Gemeinderat habe eingesehen, dass nichts an höheren Steuern vorbeiführe, sagen Kritiker. Vor allem mit der SVP gehen sie hart ins Gericht. «Die SVP konnte in den letzten Jahren Oppositionspolitik machen. Im Wahlkampf hat sie sehr viel versprochen – dass man den Steuerfuss nicht anfasst», sagt SP-Fraktionschef Matthias Schneider.

«Es ist keine Genugtuung. Es hätte mich aber sehr erstaunt, wenn sie etwas gefunden hätten, auf das wir nicht gekommen sind», meint Denise Strasser, die bis Ende 2025 als FDP-Gemeinderätin das Finanzressort führte. Auch in Wohlen seien Ausgaben fremdgesteuert und nur ein kleiner Teil direkt beeinflussbar.

«Niemand konnte das wissen»

Wie geht die SVP damit um, dass sie ihr Wahlversprechen nicht einhalten kann? «Es ist unglücklich», meint Gemeindeammann Roland Vogt. «Wir brauchen höhere Steuereinnahmen, waren aber der Meinung, nicht bereits nächstes Jahr.» Vogt sagt, was schon sein Vorgänger gepredigt hatte: Die Steuern müssen rauf.

Auch Finanzvorsteherin Claudia Hauri, die als SVP-Einwohnerrätin Steuererhöhungen bekämpft hatte, stimmt dem Antrag auf Erhöhung zu. Vor dem Amtsantritt sei sie anderer Meinung gewesen. «Mir war immer bewusst, dass wir ein Schulden- und ein Kostenproblem haben. Aber es sind auch sehr viele gebundene Ausgaben, die gestiegen sind.» Die Kosten würden überall ansteigen. «Keine Gemeinde konnte das wissen.»

Die gewünschten guten Steuerzahlenden locke man mit höheren Steuern nicht nach Wohlen, sagt der Gemeindeammann. «Wir haben gute Infrastruktur für Bildung, Sport oder Kultur. Aber die wirklich guten Steuerzahler schauen auch auf den Steuerfuss.»

Sparen will Roland Vogt bei den Investitionen. Künftig soll nur noch gebaut werden, was die Gemeinde ohne Verschuldung finanzieren kann.